Briem Tech Intelligent und rechtssicher

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Walter Briem, handelnd unter der Marke „Briem Tech" (Einzelunternehmer), nachfolgend „Briem Tech", und seinen Kundinnen und Kunden („Kunde"). Ergänzende Angaben (Anschrift, Kontakt, USt-IdNr.) finden Sie im Impressum. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Briem Tech ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

Briem Tech bietet Leistungen für B2B- und B2C-Kunden an. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erbringung von Agentur- und SaaS-Leistungen, insbesondere die Konzeption, Entwicklung und Anpassung von Websites und Landingpages, die Bereitstellung von AI-gestützten CRM-Funktionen und Chatbots sowie zugehörige Beratungs-, Integrations- und Supportleistungen.

2. Leistungsbeschreibung

Briem Tech erbringt u. a. folgende Leistungen (nicht abschließend):

Art, Umfang, Zeitplan und Vergütung ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Briem Tech ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Subunternehmer einzusetzen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wesentliche Teile der Leistungserbringung (Texterstellung, Bildgenerierung, Chat-Assistent) durch generative KI-Systeme erfolgen. Näheres regelt Ziffer 10a.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots von Briem Tech durch den Kunden zustande. Die Annahme kann in Textform (insb. per E-Mail) oder durch Zahlung der vereinbarten Anzahlung erfolgen. Online-Checkout wird derzeit nicht angeboten.

4. Preise, Zahlung und Abrechnung

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Briem Tech berechtigt, Leistungen (insb. SaaS-Zugänge) bis zum Ausgleich zurückzuhalten und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

5. Mitwirkungspflichten, Änderungen & Verzögerungen

Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos), Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern Fristen angemessen. Änderungswünsche nach Vertragsschluss können Termin- und Preisanpassungen erforderlich machen; Briem Tech unterbreitet hierzu ein Nachtragsangebot.

6. Abnahme und Mängelbeseitigung (Werkleistungen)

Für werkvertragliche Ergebnisse (z. B. fertiggestellte Website/Landingpage) erfolgt eine Abnahme. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 5 Werktagen nach Bereitstellung und erklärt die Abnahme oder meldet Mängel. Bleibt die Erklärung aus oder wird die Leistung produktiv genutzt, gilt die Abnahme als erfolgt. Etwaige Mängel behebt Briem Tech innerhalb angemessener Frist. Für B2B-Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen.

7. Widerrufsrecht & vorzeitiger Leistungsbeginn (Verbraucher)

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Beginnt Briem Tech auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers mit der Ausführung innerhalb der Widerrufsfrist, schuldet der Verbraucher bei Widerruf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357 Abs. 8 BGB).

8. Vertragslaufzeit und Kündigung (SaaS/Abos)

SaaS-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängern sich monatlich automatisch. Beide Parteien können das Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Gesetzliche Sonderkündigungsrechte bleiben unberührt. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugriff auf die SaaS-Leistungen.

9. Vorzeitige Beendigung von Projekten (Kündigung aus wichtigem Grund / freie Kündigung)

Der Kunde kann Projektverträge vorzeitig beenden. In diesem Fall behält Briem Tech die erhaltene Anzahlung als Vergütung für bereits erbrachte Leistungen und reservierte Kapazitäten. Übersteigt der bis dahin angefallene Leistungsaufwand die Anzahlung, ist der darüber hinausgehende Aufwand nach Nachweis zu vergüten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

10. Nutzung von Drittanbietern

Für bestimmte Funktionen werden Drittanbieter eingesetzt, u. a. Hosting (z. B. Hetzner Online GmbH), Kommunikationsdienste (z. B. Telegram) und KI-APIs (derzeit insbesondere Anthropic und OpenAI). Briem Tech erbringt Leistungen unter der Voraussetzung, dass diese Dritt-Services verfügbar sind. Für Ausfälle, Leistungsänderungen oder Nutzungsbeschränkungen dieser Drittanbieter übernimmt Briem Tech keine Haftung; es gelten die AGB der jeweiligen Drittanbieter. Der Kunde ist verpflichtet, deren Nutzungsbedingungen einzuhalten.

10a. KI-generierte Inhalte; Rollen und Pflichten nach der KI-VO

(1) Erstellung. Texte, Seitenstrukturen und Bilder werden mithilfe generativer KI-Systeme erstellt. Diese Systeme betreibt Briem Tech unter eigenem Namen; im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-VO") ist Briem Tech Anbieter dieser KI-Systeme (Art. 3 Nr. 3 KI-VO). Der Kunde ist Betreiber hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte (Art. 3 Nr. 4 KI-VO).

(2) Beschaffenheit KI-generierter Inhalte. KI-generierte Inhalte werden nach dem Stand der Technik erzeugt, können jedoch sachliche Fehler, Ungenauigkeiten oder unbeabsichtigte Ähnlichkeiten mit bestehenden Werken enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, generierte Inhalte vor der geschäftlichen Nutzung inhaltlich zu prüfen (insbesondere Tatsachenangaben, Preise, rechtlich relevante Aussagen). Die inhaltliche Richtigkeit veröffentlichter Angaben liegt in der Verantwortung des Kunden; Ziffer 12 (Haftung) bleibt unberührt.

(3) Transparenzpflichten von Briem Tech. (a) Briem Tech stellt sicher, dass Besucher zu Beginn einer Unterhaltung mit dem Chat-Assistenten auf die Interaktion mit einem KI-System hingewiesen werden (Art. 50 Abs. 1 KI-VO). (b) Eine maschinenlesbare Herkunftskennzeichnung KI-erzeugter Inhalte nach Art. 50 Abs. 2 KI-VO (etwa nach dem C2PA-Standard) befindet sich in Umsetzung und wird spätestens ab dem jeweils geltenden gesetzlichen Anwendungszeitpunkt bereitgestellt; bis dahin erfolgt die Kennzeichnung sichtbar am Inhalt.

(4) Pflichten des Kunden als Betreiber. Der Kunde ist für die ihn treffenden Transparenzpflichten aus Art. 50 Abs. 4 KI-VO verantwortlich, insbesondere für die Offenlegung von KI-generierten oder KI-manipulierten Bildinhalten, die wirklichen Personen, Orten oder Ereignissen täuschend ähnlich erscheinen, sowie von KI-generierten Texten, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren, soweit keine menschliche redaktionelle Kontrolle mit redaktioneller Verantwortung erfolgt. Briem Tech stellt hierfür Kennzeichnungswerkzeuge bereit (sichtbare Bildkennzeichnung, redaktionelle Prüf- und Freigabefunktionen). Entfernt der Kunde eine von Briem Tech gesetzte sichtbare Kennzeichnung, geschieht dies in eigener Verantwortung; die Entfernung wird protokolliert.

(5) Maschinenlesbare Kennzeichnung. Soweit maschinenlesbare Herkunftskennzeichnungen (z. B. Metadaten, Signaturen) von Briem Tech in Ausgabedateien eingebettet sind, wird der Kunde diese nicht entfernen und nicht verändern.

(6) Rechte an KI-generierten Inhalten. Ziffer 11 gilt entsprechend. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass rein KI-generierte Inhalte nach derzeitiger Rechtslage urheberrechtlich nicht oder nur eingeschränkt schutzfähig sein können; eine Exklusivität gegenüber Dritten kann insoweit nicht garantiert werden.

11. Urheber- und Nutzungsrechte

Sämtliche Rechte an Arbeitsergebnissen (Code, Designs, Templates, Texte, Grafiken) gehen nach vollständiger Zahlung auf den Kunden über, soweit vertraglich nicht anders vereinbart. Bis zur vollständigen Zahlung räumt Briem Tech ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht für Test-/Freigabezwecke ein. Open-Source-Bestandteile verbleiben unter den jeweiligen Lizenzen.

Briem Tech darf Ergebnisse nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden als Referenz veröffentlichen.

12. Haftung

Briem Tech haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Briem Tech nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt einer der vorstehend genannten Fälle unbeschränkter Haftung vor.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (inkl. Cookies, AI-Verarbeitung, Telegram-Integration, Hosting in der EU) finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieses Vertrags, wird jedoch ergänzend angewendet.

14. Höhere Gewalt

Ereignisse außerhalb der Kontrolle von Briem Tech (z. B. Ausfälle von Netzen oder Rechenzentren, Streiks, behördliche Anordnungen, krisenbedingte Einschränkungen) befreien Briem Tech für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von den Leistungspflichten.

15. Aufrechnung, Abtretung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Abtretung von Ansprüchen gegen Briem Tech bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – Dresden. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

17. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Bestimmung.

Stand: 5. August 2026

Kontakt

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